Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit & Neuregelung zur Feststellung des Erwerbsstatus I Prof. Dr. Winfried Boecken I 5 FAO-Stunden

Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit:
• Materiell-rechtliche Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 SGB IV)
• Die von der Rechtsprechung entwickelten Maßgaben für die Statusbeurteilung
• aktuelle Entscheidungen – vor allem des BSG – zur Statusbeurteilung verschiedener Tätigkeiten
Die zum 1. April 2022 in Kraft getretene Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV:
• die Beschränkung des Gegenstands der Feststellung der DRV-Bund auf den Erwerbsstatus
• die Ausweitung des Gegenstands der Feststellung auf Fallkonstellationen des sog. drittbezogenen Personaleinsatzes
• die Einführung der Möglichkeiten einer sog. Prognoseentscheidung und einer sog. Gruppenfeststellung
• die Bindungswirkung der Entscheidungen der DRV-Bund